Als Südafrika Ex-Vizepräsident Jacob Zuma wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht stand (vgl. afrika süd Nr. 2’06), hatte er alle Tätigkeiten für den ANC freiwillig ruhen lassen. Unmittelbar nach seinem Freispruch wurde er wieder in alle Würden eines Parteivize eingesetzt. Seine Anhänger wollen ihn sogar wieder als Vizepräsident des Landes sehen, was Präsident Thabo Mbeki ablehnte. Dieser muss laut Verfassung nach Ablauf der zweiten Amtszeit 2009 abtreten. In mitunter skurrilen Bündnissen wird im ANC um seine Nachfolge gerungen.

Heinz Lambarth

In jeder Präsidentialdemokratie, die auch nur einigermaßen intakt ist, würde eine Erklärung des Staatsoberhaupts, dass sichere Erkenntnisse über die Vorbreitung eines Putsches vorliegen, eine ernste politische Krise auslösen – nicht so in Südafrika. Als Präsident Thabo Mbeki auf einer Tagung des Zentralkomitees seiner Partei, des African National Congress (ANC), Ende Mai dieses Jahres verkündete, dass er mit einiger Sicherheit wisse, dass er durch ein Komplott gestürzt werden soll, haben die Anwesenden offenbar gelangweilt mit den Schultern gezuckt und den nächsten Tagesordnungspunkt aufgerufen. Und so blieb dem derart Ignorierten nur die lakonische Feststellung, dass er von niemandem verteidigt werde. Aber auch dem wurde nicht – jedenfalls nicht heftig – widersprochen.

Für diese scheinbar unangemessen unterkühlte Reaktion gibt es freilich gleich mehrere Gründe. Die politische Krise in Südafrika, die vor allem eine Krise des ANC und seiner immer offensichtlicher werdenden Unfähigkeit ist, die stets aufs Neue versprochenen sozialen Leistungen auch tatsächlich bereitzustellen („delivery crisis“), gehört längst zum Alltag. Offen zutage getreten ist dieses komplexe Verhängnis aus politischer Zerrüttung, Diskreditierung und gesellschaftlichem Umbruch erstmals Ende Juni vergangenen Jahres auf dem National General Council (NGC) des ANC – und es hat inzwischen viele Gesichter bzw. Namen. So wird allerorten von „crisis of self-definition“ (Krise des Selbstverständnisses), oder von „identity crisis“ (Identitätskrise) oder auch von „leadership crisis“ (Führungskrise) gesprochen und geschrieben; nur der Leiter des Präsidialamts streitet weiterhin alles ab und spricht vorzugshalber vom „Loch-Ness-Syndrom“ (Smuts Ngonyama).

In Verbindung gebracht werden all diese (Teil)Krisen gewöhnlich mit einer Person – mit Jacob Zuma (JZ). Zuma, über den bekanntlich im Prozess gegen seinen (ehemaligen) Finanzberater Schabir Shaik befunden wurde, dass er in einer „generell korrupten Beziehung“ zu diesem stand, wurde folglich von Präsident Mbeki als Vize gefeuert und verlor auch seinen Posten als ANC-Vizepräsident – bis zu besagtem NGC, wo er unter dem Druck seiner Anhänger wieder als Stellvertreter Mbekis im ANC eingesetzt werden musste, während die gesamte NGC-Beratung den Charakter einer Generalabrechung mit Mbeki annahm. Nicht eines der von der ANC-Führung zur Beschlussfassung vorgelegten „Diskussionspapiere“ fand die Gnade der Zustimmung durch die NGC-Mitglieder.

Aber damit noch nicht genug; Zuma wurde im Februar offiziell angeklagt, am 2. November 2005 in seinem Haus in Johannesburg die HIV-positive und 30 Jahre jüngere Tochter eines verstorbenen ehemaligen Mitkämpfers vergewaltigt zu haben. Anfang Mai wurde er zwar von diesem Vorwurf freigesprochen, aber die Begleitumstände des Prozesses und die auf die Urteilsverkündung folgenden Ankündigungen seiner Anhänger, dass Zuma eindeutig Opfer einer politischen Intrige sei und nunmehr dafür Sorgen werde, dass seine Widersacher für ihre Machenschaften „büßen“, haben die Atomsphäre offenbar – auch und gerade innerhalb des ANC – nachhaltig vergiftet.

Zuma: „nicht präsidiabel“
Jüngsten Meinungsumfragen zufolge halten zwar 64 Prozent der wahlberechtigten südafrikanischen Bevölkerung Zuma für nicht mehr „präsidiabel“ – Geheimdienstminister und SACP-Mitglied Kasrils hat dies in einem Interview auf die Kurzformel gebracht: „Wer seine Triebe nicht beherrscht und unter zweifelhaften Umständen Verkehr ohne Kondom mit einer HIV-positiven Partnerin hat und zudem glaubt, dass er durch Duschen unmittelbar nach dem Geschlechtsverkehr das Übertragungsrisiko verringert, ist nicht nur unerträglich naiv, er belastet auch seine Partei (den ANC) und ist zweifellos nicht fit für das höchste Amt im Lande“.

Dennoch setzen die Jünger von JZ mehr denn je auf ihn als kommender Präsident, auch wenn er sich ab Ende Juli noch einem Korruptionsprozess stellen muss. Aber in diesem wird der Richter höchst wahrscheinlich ein Schwarzer sein, und Zumas Anhänger sind überzeugt, dass sich kein schwarzer Richter trauen wird, JZ schuldig zu sprechen – dass dies wiederum gleichbedeutend mit der nachträglichen Entlastung Schabir Shaiks wäre, versteht sich faktisch von selbst.

Hinter all der vermeintlich von Zuma – und den Verschwörern gegen ihn – ausgelösten politischen Krise im ANC und im Lande überhaupt verbirgt sich jedoch viel mehr und auch wesentlich anderes, als es oberflächlich den Anschein hat. Der „Fall Zuma“ ist lediglich ein Indikator (und vielleicht bis zu einem gewissen Grad auch ein Katalysator) für eine viel grundsätzlichere politische Konfrontation, in deren Zentrum sich das Präsidialamt und die Position des Präsidenten selbst befindet.

Beginnend mit der Übernahme der Vizepräsidentschaft unter Nelson Mandela haben Mbeki und seine Förderer nicht nur – vor allem mittels Intrigen – erfolgreich daran gearbeitet, potenzielle Konkurrenten auszuschalten (Cyril Ramaphosa, Tokyo Sexwale, Mathews Phosa und andere), sondern auch daran, die Machtfülle des Präsidialamtes zu erweitern. Teil dieses Konzepts ist offenbar auch die Ernennung „schwacher“ Vizepräsidenten (die vermeintlich von der Protektion des Präsidenten abhängen) wie auch die „Technokratisierung“ politischer Entscheidungsprozesse, was – wie Cosatu und SACP zunehmend genervt anmerken – zu einer Marginalisierung des Parlaments geführt habe. Aber nicht nur das – auch die sich links verstehenden Allianzpartner, die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) und der Kongress Südafrikanischer Gewerkschaften (Cosatu), werden unter Mbeki bei der Findung politischer Entscheidungen konsequent übergangen, während sie zu deren Legitimierung sehr wohl „missbraucht“ werden.

Verschärfend kommt für SACP und Cosatu hinzu, dass ihre Funktion seit der Einführung von Gear (Growth, Employment and Redistribution) vornehmlich in der Legitimierung eines neoliberalen Programms besteht, von dem von Anfang an klar war, dass dessen Hauptelemente – die Konzentration auf Privatisierung und Kommerzialisierung, Marktöffnung und Geldwertstabilität – unweigerlich die Lage der lohnarbeitenden Bevölkerung verschlechtern und die Zahl der Arbeitslosen nicht verringern würden.

„Projekt JZ“
Für die Allianzlinke ist nur allzu offensichtlich, dass sie diese Legitimationsbeschaffungsrolle ohne bleibenden Schaden nicht weitere zehn Präsidenten-Amtsjahre politisch überleben wird. Deshalb kommt es aus deren Sicht unter allen Umständen darauf an, „Mbeki II“ im Jahre 2009 zu verhindern – gebraucht wird ein Präsident, der die Linken erhört und einbezieht.

Gleichzeitig haben andere – weniger linke, dafür aber mehr macht- und bereicherungsfixierte Kreise, wie allen voran die ANC-Youth League (ANCYL) – ein Problem damit, dass die Person des Mbeki-Nachfolgers (noch immer) nicht offiziell benannt ist. Da der Präsident die einflussreichen und bestvergüteten Posten faktisch in eigener Entscheidungsselbstherrlichkeit besetzen kann, kommt es für alle Möchte-Gern-Profiteure-Von-Morgen darauf an, sich rechtzeitig auf den neuen (den „aufgehenden“) starken Menschen einzurichten.

Was unter der Präsidentschaft Mandelas noch als gesichert gelten konnte, nämlich dass der Vize (damals Mbeki) dem scheidenden Präsidenten ins Amt nachfolgt, ist mit der Amtsenthebung Zumas nicht mehr gegeben. Allerdings hatten sich einige – insbesondere aus der ANCYL - wohl schon auf den „schwachen“, von Gerichtsprozessen heimgesuchten und schließlich gefeuerten Ex-Vize Zuma „eingestellt“ und sehen nun ihre Hoffnungen schwinden. Gleichzeitig jedoch wittern sie eine einmalige Chance.

Ähnlich wie Schabir Shaik, der mit seinen Zuwendungen an JZ diesen gezielt korrumpierte – wohl wissend, dass Zuma nur in politischer Münze würde zurückzahlen können –, wird Zuma jetzt ein zweites Mal korrumpiert, und zwar durch seine Anhänger und Förderer, die wissen, dass er sich später nur mit Ämtern und Gehältern wird erkenntlich zeigen können.

Gleichzeitig ist genau diese allseits bedauerte „Opferfigur“ Zuma aber auch die Chance für SACP und Cosatu, „Mbeki II“ zu verhindern und im Gegenzug für die Unterstützung von heute morgen auf mehr Mitwirkung in der Staatsführung zu bestehen. Und so ist JZ der (vorerst) alternativlose Präsidentschaftsfavorit für zwei ziemlich unterschiedliche Gruppierungen – einerseits die „jungen Proto-Kapitalisten“ der ANCYL, die sich Superprofite erträumen, und andererseits der „Allianzlinken“, die sich politischen Einfluss erhoffen.

Allerdings stehen all diese hoffnungsfrohen Luftschlösser auf sehr dünnem Eis. Wenn nämlich Zuma im anstehenden Korruptionsprozess – wider alle Hoffnungen – schuldig gesprochen wird (und es gibt Anhaltspunkte, dass das Präsidialamt bereit ist, dafür viel zu tun), dann kann das „Projekt JZ“ doch noch einbrechen und sinken. Deshalb werden bereits – bisher (noch) insgeheim – Ersatzkandidaten gehandelt. Das skurrile Bündnis aus jungen Proto-Staatskapitalisten und linken Allianzfrustrierten wird auf jeden Fall bestrebt sein, den Kampf um das Präsidialamt mit Kandidaten zu führen, die allerbeste Chancen bei den ANC-Mitgliedern haben und nur schwer vom Mbeki-Camp gekontert werden können; Gerüchten zufolge soll neuerdings sogar Blade Nzimande, der Generalsekretär der SACP, ein möglicher Kandidat sein.

Kampf um die Seele des ANC
Allerdings führt der „Kampf um die Seele des ANC“ – um die ANC-Präsidentschaft, die 2007 neu vergeben wird und die quasi automatisch zum höchsten Amt im Staate führt – nur über die Gunst der Mitglieder des Zentralkomitees. Dort sitzen jedoch vor allem die potenziellen „Mbeki II“-Unterstützer, Regierungstechnokraten und Geschäftsleute, denn bei den letzten Wahlen zum ANC-ZK haben nur noch wenige Linke oder gar Arbeiter die nötigen Stimmen bekommen. Deshalb ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, dass der Generalsekretär des ANC, Kgalema Motlanthe, nach der Sitzung des ANC-Zentralkomitees Ende Mai nochmals betont hat, dass allein die Mitglieder des nationalen Parteitages Ende 2007 über den neuen ANC-Präsidenten oder die neue Präsidentin entscheiden.

Motlanthe – der selbst als möglicher Ersatzkandidat gilt – wollte damit wohl die Rolle des Mbeki-hörigen ANC-ZK mit dem Ziel „relativieren“, die Findung des Mbeki-Nachfolgers den „einfachen“ Mitgliedern zu überantworten – aber diese scheinen in der übergroßen Mehrheit radikale Unterstützer von Zuma zu sein. Wenn letzterer nicht durch eine Verurteilung gestoppt wird, ist sein Aufstieg zum Präsidenten wohl nicht mehr zu verhindern, und alle die, die sich dem (zu) engagiert entgegenstellen wollen, müssen wohl auch um ihre physische Unversehrtheit, wenn nicht gar ihr Leben fürchten.

Da die „Seele des ANC“ also mehrheitlich von den Zuma-Unterstützern verkörpert wird, gibt es für das so genannte Mbeki-Camp faktisch nur eine Alternative. Wenn nämlich der zukünftige Präsident nicht mehr durch ANC-Gremien, sondern von der Bevölkerung direkt gewählt würde, dann würden die in Umfragen ermittelten 64 Prozent Zuma-Gegner den Ausschlag geben. Damit wäre faktisch auch ein wesentlicher Schritt in Richtung auf die US-Amerikanisierung des politischen Systems in Südafrika gemacht – eine Tendenz, die sich bereits seit längerem abzeichnet. Für die linken Formationen in ihrer bisherigen Gestalt wäre dies das wahlpolitische Ende. Ihre Chance bestände dann nur noch darin, eine breit angelegte „Links“-Partei oder eine Art Parteienbündnis zu schaffen, das in der Lage ist, den Herausforderer im dann bipolaren Präsidialwahlkampf zu stellen.

Mit seiner dramatischen Darstellung, dass auch er Opfer eines Komplotts werden könnte, hoffte Präsident Mbeki wohl darauf, auch an jenem „Mitleidsbonus“ teilhaben zu können, der Jacob Zuma auf einer Welle der Unterstützung gehoben hat. Diese Rechung scheitert allerdings – und ironischerweise – genau an der von ihm selbst mitbeförderten Machtkonzentration im Präsidialamt. Gerade weil der Präsident nahezu uneingeschränkt das Gravitationszentrum des politischen Systems bildet, ist dieser Posten nicht nur der höchste, sondern de facto auch der einzige Posten im Staate, um den es sich wirklich mit allem Einsatz zu kämpfen lohnt.

Ein scheidender Präsident jedoch ist für jene, die durch ihre nähe zum Präsidenten in Bälde selbst zu profitieren hoffen (in cash and in kind – sowohl durch Einkommens- wie auch durch Machtzuwachs), den ganzen Aufwand nicht wert. Le roi et mort, vive le roi!

Der Autor ist freischaffender Journalist und lebt derzeit in Tshwane (ehemals Pretoria).

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