Heinz Lambarth

Die Wahlen 2004 sind Geschichte – nicht nur in der Republik Südafrika. Dort, wie auch in den anderen Wahlländern der Region, haben sich diejenigen Parteien und Präsidentschaftskandidaten durchgesetzt, die oder deren Parteien bereits die Regierungsgeschäfte führten. Zumeist konnten sie sogar ihre Führungsposition festigen bzw. ausbauen. Überall, mit Ausnahme Namibias und einschließlich Südafrikas, ging die Wahlbeteiligung deutlich zurück, was offensichtlich vor allem den Oppositionsparteien geschadet hat. Dies trifft mutatis mutantis auch auf die Parlamentswahlen in Simbabwe zu, bei denen Ende März 2005 die Partei des „ewigen Präsidenten“ Robert Mugabe, die Zanu-PF, offizielle die Zweidrittelmehrheit erlangen konnte.

Rangeleien auf Provinzebene
Ähnlich erfolgreich war vor einem Jahr bekanntlich auch der African National Congress (ANC) in Südafrika. Ihm gelang es mit nahezu 70 Prozent der abgegebenen Stimmen, sogar deutlich mehr als die verfassungsändernde Parlamentsmehrheit zu erreichen. Außerdem werden im Ergebnis der Wahlen nunmehr auch alle neun Provinzen von ANC-Premiers geführt. Dies sollte unter „normalen“ Umständen die nötige innenpolitische Stabilität gewährleisten, was sich wiederum günstig auf die vom ANC im Wahlkampf erneut versprochene Verbesserung der Situation insbesondere für die arme Hälfte der Bevölkerung auswirken könnte (nach Angaben des Human Development Report South Africa 2003 leben 48,5 Prozent der Bevölkerung – 21,9 Millionen – in absoluter Armut, d.h. von weniger als zwei US-Dollar – 15 Rand – pro Kopf und Tag).

Zwar scheint der ANC insgesamt und das konservativ-bürgerliche Lager innerhalb des ANC insbesondere gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen zu sein, aber dieser Eindruck mag angesichts der Querelen, Affären und Zuspitzungen in den Provinzen täuschen. Nach den Wahlen wurden – durch Präsidialerlass – die Premiers von acht der neun Provinzen neu ernannt. Nur der Premier von Gauteng, Mbazima Shilowa, wurde im Amt belassen. Dabei wurden vom Präsidenten offenbar bewusst existierende Machtgefüge in den Provinzen ignoriert, um dem Präsidialamt ergebene Gefolgsleute an der Spitze der Provinzen zu installieren.

Das hat nun offenbar einen endlosen und inzwischen auch unmittelbar tödlichen Kleinkrieg alter gegen neue Machteliten ausgelöst, der die Provinzregierungen insbesondere im Western Cape (Kapstadt), Eastern Cape (Port Elizabeth) und Free State (Bloemfontein) zunehmend paralysiert. Dazu kommt, dass sich vor allem im Eastern Cape und im Free State die sozialen Spannungen zuspitzen, während die Sozialbudgets aus dem Ruder laufen. Die vom Präsident mit Nachdruck von allen Ministerien und Provinzen geforderte „Lieferung nachweisbarer Resultate“ kann angesichts leerer Kassen offensichtlich nicht erbracht werden (die Provinzen haben keine eigenen Einnahmequellen, sondern sind allein auf Zuweisungen der Zentralregierung angewiesen). Ein wichtiges Wahlversprechen bleibt folglich uneingelöst. Die Ereignisse von Harrismith haben zudem gezeigt, dass dies von der Bevölkerung nicht endlos toleriert wird.

Widerstand und Affären
Am Montag, den 30. August 2004, brachen im Township Intabezwe (nahe Harrismith, Free State) spontan Proteste gegen das andauernde und bedrückende Elend aus. Vor allem Jugendliche blockierten die Autobahn von Durban nach Johannesburg mit brennenden Autoreifen und bewarfen die heranrückende Polizei mit Steinen. Die Polizei antwortete mit dem Einsatz von Gummigeschossen und verletzte einen 17-jährigen Schüler tödlich. Das öffentliche Entsetzen war entsprechend und richtete sich insbesondere gegen die ANC-geführte Provinzregierung.

Der ANC – offenbar von den Ereignissen völlig überrascht – regierte entsprechend nervös und verstört. Mit den ANC-Kommunalabgeordneten wurden zwar rasch die Sündenböcke, die es versäumt hätten, den Menschen die Lage zu erklären (ein typischen „Vermittlungsproblem“ also), identifiziert, aber die Verunsicherung ist doch seitdem anhaltend und spürbar. Der ANC ist nervös und gereizt, auch deshalb hält sich wohl hartnäckig das Gerücht, dass die Kommunalwahlen auf 2006 verschoben werden – in der Hoffnung auf bessere Zeiten.

Hoffen auf bessere Zeiten muss die ANC-Führung auch angesichts einer Reihe von Skandalen und Affären, die die politische Arena verheeren. Korruptionsvorwürfe gegen einzelne ANC-Persönlichkeiten gehören schon fast zum Alltag. Kurz nach Wiedereröffnung des Parlaments erschütterte die „Reisekostenaffäre“, bei der mehr als 100 Abgeordnete verdächtigt werden, Reisekostenabrechnungen zulasten des Steuerzahlers in Höhe von 17 Millionen Rand gefälscht zu haben, die politische Landschaft.

Der möglicherweise folgenträchtigste Skandal könnte sich jedoch aus dem im Herbst eröffneten Prozess gegen Schabir Shaik ergeben. Schabir Shaik, der Finanzberater des Vizepräsidenten Jacob Zuma war, wird unter anderem Unterschlagung und Bestechung vorgeworfen. In einem der Fälle – in das Rüstungsgeschäft mit dem französischen Konzern Thales – ist Zuma offensichtlich auch persönlich verwickelt. Für Zuma, der trotz aller Verdächtigungen wieder zum Vizepräsidenten ernannt wurde und der bei vielen ANC-, aber insbesondere bei SACP-Anhängern, äußerst beliebt ist, gibt es genaugenommen nur zwei mögliche Szenarien: Entweder erscheint am Ende alles in einem solchen Licht, dass er das Opfer einer Verschwörung werden sollte, dann wäre sein Durchmarsch auf den Präsidentenstuhl 2009 wahrscheinlich nicht mehr zu stoppen, oder aber er würde in die Schabir-Shaik-Affäre persönlich verwickelt und folglich angeklagt, dann wären seine politischen Ambitionen höchstwahrscheinlich für immer gescheitert.

Dies würde dann Kontroversen um die Frage, wer Präsident Mbeki ins Amt nachfolgt, enorm anheizen. Einstweilen hat sich schon mal der ANC-Gauteng aus der Deckung gewagt und die sofortige Eröffnung der Präsidentschaftsnachfolgedebatte im ANC gefordert, offensichtlich mit dem Ziel, Gauteng-Premier Shilowa in eine günstige Ausgangsposition zu bringen. Damit hat Gauteng als wirtschaftlich bei weitem stärkste Provinz nunmehr auch den Kampf um eine adäquate politische Repräsentanz eröffnet. Bisher war die ANC-Führung vom Eastern Cape (Xhosa) dominiert und würde mit einer Präsidentschaft von Zuma von KwaZulu-Natal (Zulu) abgelöst.

Frostige Dreierallianz
Wie die Allianz zwischen dem ANC, der Südafrikanischen Kommunistischen Partei SACP und dem Gewerkschaftsbund Cosatu erscheint auch der ANC selbst – ein Jahr nach dem beeindruckenden Wahlerfolg – als ein von inneren Konflikten und Interessengegensätzen, Machtkämpfen und persönlichen Feindschaften erschüttertes Gebilde, über dessen statischen Zustand nur schwer endgültige Aussagen gemacht werden können. Aber selbst wenn die Stabilität beider Strukturen größer, als normalerweise erwartet werden darf, sein sollte, ist das politische Gefüge in Südafrika wahrscheinlich schon bald Belastungsproben ausgesetzt, in denen es seine Handlungsfähigkeit erst noch beweisen muss. Und genau diese steht angesichts der Querelen innerhalb der regierenden Allianz immer mehr in Frage.

Auch wenn Ende April 2005 ein – gemessen an den verlautbarten Ergebnissen sogar verheißungsvoller – neuerlicher Anlauf zur Festigung des regierenden Dreierbündnisses von ANC, SACP und Cosatu gemacht wurde (allerdings in Abwesenheit aller ANC-Führungsgrößen), so wird doch das Klima in der Allianz offenbar immer frostiger. Ein Höhepunkt war die Ausweisung einer Cosatu-Delegation aus Simbabwe, die vom ANC prompt als „als nur allzu verständlich“ kommentiert wurde, was würde sich Cosatu auch in die inneren Angelegenheiten Simbabwe einmischen. Der Congress of South African Trade Unions (Cosatu) solle sich gefälligst auf seine Rolle als Gewerkschaft beschränken und das Politikmachen anderen überlassen.

Der ANC als unbestritten führende politische Kraft hat sich in den zurückliegenden Jahren von der ideologischen Hegemonie, die die SACP innerhalb des ANC einst ausgeübt hat, verabschiedet und vertritt heute eher sozial-liberale Gesellschafts- und Wirtschaftskonzepte. Dies ist damit verbunden oder wird auch dadurch bewirkt, dass führende ANC-Funktionäre sich zunehmend ihrer privatwirtschaftlichen Interessen bewusst werden. Besonders ausgeprägt ist diese Tendenz zudem unter den nachwachsenden Kadern – in der ANC Youth League (ANC-YL). So griff der im August gewählte ANC-YL-Präsident Fikile Mbalula in seiner Rede auf dem Wahlkongress die Kommunisten im ANC frontal an und forderte ein offenes Bekenntnis zum Kapitalismus sowie zum „Recht auf persönliche Bereicherung“ – damit dürften die Beziehungen zwischen Bürgerlichen und Kommunisten im ANC auf einem neuen Tiefstand angelangt sein.

Wirklich Politik in der Allianz macht (fast) ausschließlich der ANC. Gestärkt durch den Übertritt vorwiegend konservativer Politiker wächst der Einfluss der rechts-sozialdemokratischen (konservativen) Kräfte im ANC deutlich.

So hat die ANC-Führung zum Beispiel keinerlei Zweifel daran gelassen, dass sie sich in solchen Machtfragen, wie zum Beispiel dem Eintritt von Führungsgrößen der Neuen Nationalpartei NNP, nicht mit den „Koalitionsanhängseln“ zu konsultieren gedenkt. Woher der Wind in der Allianz zunehmend weht, hat kürzlich auch der ANC-Generalsekretär, Kgalema Motlanthe, noch einmal verdeutlicht: Anlässlich einer Podiumsdiskussion hat er in aller Offenherzigkeit darüber „philosophiert“, dass der ANC seinen bisherigen Standpunkt überdenken könnte, der es ANC-Mitgliedern erlaubt, gleichzeitig Mitglied anderer Parteien zu sein.

Falls das einträte, dass der ANC das Prinzip „eine Partei, eine Mitgliedschaft“ durchsetzte, würde wahrscheinlich die SACP komplett gespalten und bis auf versprengte Restbestände aufgelöst. Offenbar aufgeschreckt, haben sich sowohl SACP- als auch Cosatu-Führung beeilt zu bekräftigen, dass für beide Organisationen „keine Alternative zur Koalition mit dem ANC“ auf der Tagesordnung stünde.

SACP: Opfer der Vassallentreue zum ANC
Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) wird – auch in den Augen vieler Mitglieder – in der gegenwärtigen Konstellation immer mehr zum politischen Opfer ihrer Vasallentreue zum ANC. Zwar unterstützen sich SACP und Cosatu zunehmend demonstrativ, wenn es gegen „die Atmosphäre vergiftende Seitenhiebe“ der ANC-Führung geht (wie zum Beispiel in der Simbabwe-Affäre), aber der ANC reagiert darauf schlicht mit dem Ausschluss „Ultra-Linker“ in der Allianz vom politischen Entscheidungsprozess.

Druck auf die SACP-Führung erwächst auch aus der Parteibasis. Insbesondere stehen die SACP-Provinzorganisationen immer kritischer zur Allianz. Angeblich haben sechs Provinzen bereits vorgeschlagen, bei den anstehenden Kommunalwahlen nicht mehr auf ANC-Listen, sondern eigenständig anzutreten.

Diese „beachtliche Minderheit“ (Blade Nzimande, SACP-Generalsekretär) konnte Anfang April 2005 auf einem Parteikongress in Durban allerdings nochmals in die Schranken gewiesen werden. Statt einem selbständigen Auftreten von SACP-Kandidaten bei den Kommunalwahlen wird die bisherige Praxis ein weiteres Mal fortgesetzt. Damit hat sich der Pro-Allianzflügel in der SACP – angeführt von Blade Nzimande – in einer strategischen Frage durchgesetzt, obwohl im Vorfeld des Kongresses die Zeichen deutlich anders gedeutet werden mussten, insbesondere nachdem sogar der ANC die „Reformer“ öffentlich ermutigt hatte, „Felder zu besetzen, die ansonsten von der außerparlamentarischen Linken okkupiert werden“.

Nun soll eine noch zu installierende Kommission die Arbeit der SACP-Abgeordneten unter ANC-Ägide langfristig beobachten und schließlich Vorschläge für den Wahlauftritt 2009 unterbreiten. Damit sind jedoch keineswegs alle Querelen beigelegt. Weiteren Zündstoff birgt vor allem die immer offenere Unterstützung der SACP für eine Änderung der Landreformpolitik; hier hat die SACP erstmals seit langem in ihrer Red October Campaign 2004 mit zivilgesellschaftlichen Gruppen gemeinsam gegen die Regierungspolitik demonstriert.

Bisher hat das Zentralkomitee der Partei zwar jedweden Vorstoß in Richtung auf einen Austritt aus der Allianz eine Abfuhr erteilt, es ist aber nur allzu deutlich, dass die SACP mittelfristig sicherlich vor einer strategischen Neuorientierung steht, die auf eine Loslösung vom ANC hinausläuft. Diese wiederum ist auch insofern kritisch, weil viele SACP-Mitglieder bislang „stolze“ ANC-Parteigänger sind. Eine „erfolgreiche“ Trennung von der Allianz hat daher die organisatorische Festigung und eine schwierige Bewusstseins(um)bildung in der Mitgliedschaft zur Voraussetzung – ein Unterfangen, an dem die SACP auch scheitern könnte.

ANC-Karriere statt Opposition
Die oppositionellen Parteien unterliegen im Vorfeld der turnusmäßig für 2005 anstehenden Kommunalwahlen offenbar einem massiven Auflösungsprozess. Vor allem setzten sich nun wohl alle jene in Richtung ANC ab, die eine politische Karriere anstreben.

So ist in den ersten Augusttagen 2004 unter dem Applaus der ANC-Führung die gesamte Führungsriege der Jugendliga der Demokratischen Allianz (DA Youth League) von Tshwane (Pretoria) in die ANC Youth League eingetreten. Und am darauffolgenden Wochenende (7./8. August) wurde ein neuerlicher Höhepunkt markiert, als Marthinus van Schalkwyk (der Vorsitzende der New National Party – NNP) und einige andere NNP-Größen ihren Übertritt zum ANC ankündigten. Das offizielle Ende ihres politischen Daseins ist für die NNP inzwischen beschlossene Sache. Die Partei existiert als völlig inaktive Formation nur fort, um bis zu den Kommunalwahlen ihren Abgeordneten als Referenzstruktur zu dienen. Ihre Parteigänger haben inzwischen größtenteils eine andere politische Heimat gefunden. Wenn die Partei über ihre offizielle Auflösung hinaus als neuzugründende Formation überhaupt fortbesteht, dann wohl nur als ein kleiner Haufen Unentwegter, die kaum Chancen auf politischen Einfluss haben.

Auch anderen Parteien, insbesondere dem Pan-African Congress (PAC), werden Pläne nachgesagt, mehr oder weniger geschlossen zum ANC überzutreten, was bisher allerdings nicht entschieden scheint. Möglich wäre auch ein Zusammenschluss mit anderen „schwarzen“ Parteien (Azapo und Freedom Front Plus).

Die Zukunft der Inkatha Freedom Party (IFP) scheint auf nationaler Ebene mit dem Ausscheiden ihres Vorsitzenden Buthelezi aus dem Mbeki-Kabinett besiegelt. Die IFP wird als Regionalpartei in KwaZulu-Natal zwar weiterhin eine gewisse Bedeutung haben, aber Zerwürfnisse unter dem Führungspersonal lassen zumindest erahnen, dass auch diese Tage bereits gezählt sind.

Für die Democratic Alliance (DA), der „offiziellen Oppositionsführerin“, erweist es sich als offenbar zu schwierig, das ihr anhaftende Image als vorwiegend weiße, unsoziale, weil marktradikale, Partei zu überwinden. Daher sind alle Hoffungen auf einen weiteren Stimmenzuwachs eher unbegründet – auch wenn die DA durch die De-facto-Auflösung der NNP einigen Zulauf von dort erhalten hat.

Auch die Independent Democrats (ID) mit ihrer charismatischen Führerin Patricia De Lille haben ein eher enttäuschendes Wahlergebnis quittieren müssen und scheinen in bezug auf ihr Wählerpotenzial für zukünftige Wahlgänge eher stark limitiert.

Linke Alternative weit weg
Die eigentliche Herausforderung für die ANC-geführte Allianz sehen viele Experten daher eher von „links“ erwachsen, und zwar dann, wenn die Allianz-Partner ihre Koalition und Kooperation nicht nur faktisch, sondern auch offiziell beenden. Zudem soll eine interne Studie, die von der Provinzorganisation der SACP in Gauteng in Auftrag gegeben wurde, zu dem Ergebnis gekommen sein, dass eine linke Oppositionspartei zur Allianz in der Provinz ein Zustimmungspotenzial von über 30 Prozent hätte.

Im linken, regierungskritischen Lager, das vorwiegend aus zivilgesellschaftlichen Bewegungen, wie dem Anti-Privatization Forum (APF), dem Landless People’s Movement (LPM) und Jubilee 2000 South Africa, sowie schillernden Einzelpersonen, wie zum Beispiel dem APF-National Organiser Trevor Ngwane, dem Anti-Apartheid-Aktivisten und Robben-Island-Häftling Dennis Brutus oder dem Universitätsprofessor Patrick Bond, besteht, wird zwar seit geraumer Zeit die Gründung einer linken Massenpartei der Werktätigen als wählbare Alternative zur Dreierallianz erwogen. Allen Beteiligten ist jedoch klar, dass ein solches Projekt ohne die Unterstützung durch Cosatu von vorn herein zum Scheitern verdammt wäre. Daher wartet offensichtlich auch die außerparlamentarische Linke zunächst ab – auf das Auseinanderbrechen der Allianz.

Allerdings markiert die offensichtliche Verschiebung des alternativen Parteienprojekts auf (sehr viel) später unter den so genannten Neuen Sozialen Bewegungen auch eine Art „toten Punkt“, einen allgemeinen Erschöpfungszustand. Was noch während des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 wie ein Aufbruch in eine „lichte“ Zukunft, wie ein Neubeginn, aussah, erweist sich zunehmend als der eigentliche (freilich unerwartet frühe) Höhepunkt. Seither haben, auch bedingt durch die andauernde Ignoranz vonseiten des Regierungslagers, Stagnation und Frustration, verbunden mit Traditionalismus und Konzeptionslosigkeit unter den Social Movements Indaba um sich gegriffen – die außerparlamentarische Linke ist im Wiederwahljahr der Allianz unversehens in eine ernste Krise geschlittert.

Der Autor ist freier Journalist und lebt derzeit in Tshwane (ehem. Pretoria)

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