Ringo Raupach

Seit Thabo Mbeki 1999 Nelson Mandela im Präsidentenamt nachfolgte, konnte er bei den nationalen Wahlen in Südafrika großartige Siege erringen. Im letzten Jahr gelang seiner Partei, dem regierenden ANC, mit knapp 70% der Stimmen ein nie da gewesener Erfolg. Im Inneren sitzt Mbeki fest im Sattel. Bis zum geplanten Ende seiner Amtszeit im Jahr 2009 verfügt er über einen unvergleichlichen Gestaltungsspielraum.

Auch in der Außenpolitik ist Mbekis Wirken deutlich wahrnehmbar. Er gehört zu den treibenden Kräften hinter der Umgestaltung der neuen Afrikanischen Union. Die Nepad-Initiative, die „Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung“, trägt seine Handschrift. Sie zielt darauf, Afrika für Investoren interessant zu machen und mit dem dadurch fließenden Geld einen wirtschaftlichen Aufschwung des gesamten Kontinents einzuleiten. Dies soll gelingen, indem gute Regierungsführung und ein gegenseitiger Peer-Review-Mechanismus als Prinzipien innerhalb Afrikas durchgesetzt werden.

Beispielhaft sind Mbekis unermüdliche Friedensinitiativen. Er vermittelt, mit unterschiedlichem Erfolg, in den Konflikten im Sudan, im Kongo, in der Elfenbeinküste, Liberia oder in Gabun. Wenn Staatschefs und Politiker einen Ansprechpartner in Afrika suchen, so wie jüngst der britische Schatzminister Gordon Brown mit seinem „neuen Marshallplan“ für Afrika, ist Thabo Mbeki erste Wahl.

Umso mehr sorgen sein Führungsstil und seine kontroversen Ansichten gelegentlich für Irritationen. Dazu gehören seine umstrittenen Äußerungen zu den Ursachen der Immunschwächekrankheit Aids sowie seine Politik der „stillen Diplomatie“ gegenüber Simbabwe, die bislang ohne sichtbares Erfolgszeichen geblieben ist. Als ein weiteres Beispiel kann seine Reaktion auf die Nelson-Mandela-Stiftungs-Rede des anglikanischen Erzbischofs Desmond Tutu gelten, an die sich eine von vielen Seiten heftig geführte Auseinandersetzung anschloss.

Tutus Mandela-Rede
Als Tutu am 23. November letzten Jahres in Johannesburg diese alljährliche Rede hält, verbindet er damit den Versuch, eine Bilanz der ersten zehn Jahre nach dem Ende der Apartheid in seinem Heimatland zu ziehen. Er zählt eine Reihe von Errungenschaften auf, die ihn mit Stolz erfüllten – er spart allerdings auch nicht mit Kritik, wo er sie für angebracht hält. Das Echo, das er damit sowohl innerhalb des ANC als auch in den nationalen Medien auslöste, musste dennoch auch ihn überraschen.

Tutu, der 1986 zum Erzbischof geweiht wurde, ist bekannt für seinen offenen Argumentationsstil. Bis zum Ende der Apartheidherrschaft im Jahre 1994 war er einer ihrer prominentesten Kritiker. Sein kirchliches Amt gab ihm die Möglichkeit, deutliche Kritik zu äußern. Auch nachdem Nelson Mandela 1994 in freien Wahlen zum Staatspräsidenten gewählt wurde, bewahrte sich Tutu seine Unabhängigkeit. Außerhalb des ANC stehend, begleitete er auch die neue Regierung kritisch. Eben diese Unabhängigkeit machte ihn zum hervorragenden Kandidaten für den Vorsitz in der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC), die die Verbrechen untersuchte, die sowohl von Weißen als auch von Schwarzen während der Apartheidzeit begangen wurden. Dieses Amt hatte er von 1995 bis 1999 inne.

Tutus Rede, der Auslöser der sich anschließenden Debatte, lohnt eine nähere Betrachtung: Zunächst weist er darauf hin, dass Südafrikaner mehr Gründe haben, stolz auf das Erreichte zu sein, als sie normalerweise wahrnehmen. Er fordert dazu auf, all diese Ereignisse nicht als selbstverständlich hinzunehmen: den friedlichen Übergang von der Repression zur Demokratie, die Lebensleistung von Nelson Mandela, einer „Ikone der Vergebung, des Mitgefühls, der Großherzigkeit und der Versöhnung für den ganzen Globus“, die erfolgreiche Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die, trotz ihrer Fehler, als Vorbild für zahlreiche Länder gilt, in denen die Arbeit der TRC erst noch geleistet werden muss. Südafrikas Weg habe als meistverachteter Paria der Welt begonnen. Doch nicht zuletzt durch Präsident Mbekis Wirken wurde Außergewöhnliches geleistet. Dass das Land an der Spitze steht bei der Umwandlung der kraft- und wirkungslosen Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) zur ambitionierten Afrikanischen Union (AU) sowie bei der Verbreitung der Ziele von Nepad – für Tutu beweist das, Südafrika sei „the flavour of the week“.

Auch die Fortschritte im sozialen Bereich lässt Tutu nicht unerwähnt: Für 7 Millionen Menschen wurde erstmals der Zugang zu sauberem Wasser verwirklicht, 1,4 Millionen wurden an die Stromversorgung angeschlossen. Die Medien seien, wovon man sich leicht überzeugen kann, unabhängig und lautstark.

Selbst in der verheerenden Aids-Pandemie weiß Tutu eine hoffnungsvolle Seite zu erkennen: dass diese Krankheit, mit der sich vornehmlich die schwarzen Bewohner des Landes infizieren, die Grenzen zwischen den Gruppen im Lande überwinden hilft. Denn einige der engagiertesten Anti-Aids-Kämpfer seien Weiße.

Kritik am Erreichten
So sehr diese Errungenschaften den Friedensnobelpreisträger von 1984 mit Freude erfüllen, so deutlich ist auch seine Kritik am Kurs des Landes. Unzufrieden macht ihn vor allem die mangelnde Offenheit, mit der im Land Debatten um die Zukunft und den Kurs der Regierungspolitik geführt werden.

„Wir wollen, dass unsere Gesellschaft durch lebhafte Debatten und abweichende Meinungen gekennzeichnet ist, wo anderer Meinung zu sein wesentlicher Bestandteil einer dynamischen Gemeinschaft ist, ohne zu denken, dass diejenigen, die abweichende Meinungen vertreten, allein deshalb illoyal und unpatriotisch sind. Ein gedankenloses, unkritisches Folgen der Parteilinie ist tödlich für eine lebhafte Demokratie. Ich mache mir Sorgen, wenn ich sehe, wie viele sich so leicht haben einschüchtern lassen und sich fügen.“

Mit diesen Äußerungen zielt der Erzbischof nicht zuletzt direkt auf Präsident Mbeki und dessen zunehmend zentralistischen Führungsstil.

Beispielhaft zeigt sich dies darin, wie der ANC auf Kritik an Thabo Mbekis kontroversen Ansichten zu den Ursachen der Aids-Pandemie reagiert. Daraus wird deutlich, dass einer offen geführten Auseinandersetzung mit der Regierung große Hindernisse im Wege stehen. Es kann keine Rede davon sein, dass sich Meinungen im freien Austausch der Positionen behaupten müssten. Tutu warnt davor, „den Vorgesetzten herauskehren zu lassen und auf einer kritiklosen, kriecherischen, unterwürfigen Gleichförmigkeit zu bestehen“.

Stattdessen sollten sich die Massen, jeder einzelne, in den öffentlichen Diskurs einbringen, so dass niemand sich an den Rand gedrängt fühlen müsse und das Gefühl haben könne, dass seine Stimme zählt. Erst daraus könne sich dann ein nationaler Konsens entwickeln.
Mit seinen deutlichen Worten knüpft Tutu konsequent an seine eigene Rolle während des Apartheid-Regimes an, als er nicht davor zurückschreckte, den Zorn der damaligen Regierung auf sich zu ziehen. Wie viel Grund der Redner hatte, die aktuell herrschende Debattenkultur im Land zu kritisieren, ergibt sich aus der Reaktion Mbekis jedoch nur zu deutlich.

Thabo Mbekis Antwort
Der Präsident antworte in seiner „Brief des Präsidenten“ genannten Kolumne in der Online-Zeitschrift des ANC, ANC Today – und seine Kritik am Erzbischof fiel heftig aus. Der Präsident sieht in Tutu einen Lügner: „Es wäre gut, wenn diejenigen, die sich als Verteidiger der Armen aufspielen, einen angemessenen Respekt vor der Wahrheit zeigten“, so Mbeki. Den Vorwurf, der ANC verweigere sich offenen Debatten, weist er rundum zurück. Durch eine Reihe von Maßnahmen bemühe sich die Regierung um eine Einbeziehung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungen. Es gebe öffentliche Anhörungen im Parlament; Gesetzentwürfe würden vorab publiziert, um öffentliche Diskussionen zu ermöglichen; in den Wahlkreisen fänden regelmäßige Zusammenkünfte statt. Freilich, der Versuch des ANC, wöchentlich seine Sicht der Dinge in einer eigenen Sendung des öffentlichen Fernsehens SABC darzulegen, wurde zurückgewiesen – unter Verweis auf die Pressefreiheit.

Mbeki spricht Tutu die Fähigkeit ab, darüber zu urteilen, in welchem Ausmaß innerhalb des ANC debattiert werde. „Der Erzbischof war niemals Mitglied des ANC und hat daher sehr wenig Kenntnis darüber, was innerhalb der Parteigremien geschieht.“

Woraus erklärt sich Mbekis heftige Reaktion? Seine unumstrittene Position sowohl innerhalb der Regierung als auch innerhalb des ANC sollte es ihm ermöglichen, einen souveräneren Umgang mit Kritik zu finden. Stattdessen weist Mbeki Kritik, wenn sie von Weißen kommt, schnell und gern als „rassistisch“ zurück. Kommt sie von Schwarzen, so beschuldigt er seine Gegner, „weiße Ansichten zu unterstützen“. In langen Jahren des Exils musste der jetzige Präsident mit einer Situation relativer Machtlosigkeit umzugehen lernen. Der ANC operierte im Untergrund. Mbeki und seine Mitstreiter nahmen damals eine Opferrolle ein – doch die heutige Situation ist grundverschieden. Es gibt keine nennenswerte Opposition, die dem ANC gefährlich werden könnte. Des Aufgehens der alten Regierungspartei, der New National Party (NNP), im ANC hätte es dazu nicht einmal mehr bedurft.

Gleichzeitig gelang es Mbeki, seine Rolle im ANC ständig weiter auszubauen. Unter seiner Herrschaft zentralisierte er die Partei. Stärker als je zuvor gibt der Präsident die Politik vor, nach der sich die übrigen Mandatsträger zu richten haben.

Soziale Probleme bleiben
Tutus Rede enthält jedoch noch einen zweiten, wichtigen Punkt der Kritik. Es geht ihm nicht nur um die Form, in der der Dialog zwischen Regierung und Bevölkerung geführt wird. Die Inhalte seien genauso bedeutend. Dies verweist auf die Ergebnisse von mehr als zehn Jahren Herrschaft des ANC. Natürlich gebe es eine Reihe von Erfolgen vorzuweisen, doch würden davon zu wenige profitieren. „Viele, zu viele unserer Leute leben in zermürbender, erniedrigender, entmenschlichender Armut. Wir sitzen auf einem Pulverfass. Wir müssten tatsächlich wie verrückt arbeiten, um die Armut auszulöschen.“ Tutu fragt, ob das Geld des Landes wirklich für Waffenkäufe ausgegeben werden sollte, ob nicht ein garantiertes Grundeinkommen (Basic Income Grant) für jeden Südafrikaner ein großer Schritt zur Armutsbekämpfung sein könnte. Warum wurden über eine Million Häuser von der Regierung gebaut, in denen niemand, der die Wahl hat, leben möchte und die einfach die nächste Generation von Slums sein werden?

Stattdessen sei es für einige möglich, „durch einen Pinselstrich sehr reich zu werden“. Unter dem Deckmantel des Black Economic Empowerment würden stets dieselben Mitglieder der schwarzen Elite des Landes profitieren, ein Vorwurf, den Präsident Mbeki in seiner Antwort als haltlos zurückweist.

Doch konnten sich in der Tat in der jüngeren Vergangenheit ehemalige ANC-Mitglieder, die die Politik zugunsten des freien Unternehmertums verließen, einige Prunkstücke aus dem Privatisierungskuchen des Landes leisten.

Aus Tutus Worten spricht die Enttäuschung über den wirtschaftlichen und sozialen Weg des Landes. Die unter dem Namen Gear (Growth, Employment and redistribution Plan) verfolgte Wirtschaftspolitik der Regierung und des Präsidenten sorgte zwar für einige makroökonomische Erfolge. Das Staatsdefizit wurde begrenzt, die Inflation ging zurück. Der Außenwert des Rand nahm stetig zu. Steuern und Zölle wurden gesenkt, Bürokratie abgebaut und einige Staatsfirmen privatisiert.

Doch gleichzeitig blieb ein großer Teil der Bevölkerung von diesen Entwicklungen unberührt. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt über 40 Prozent. Einer Studie des Human Sciences Research Council zufolge betrug im Jahr 2001 der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, 57 Prozent. Obwohl dieser Wert gegenüber den Jahren zuvor nahezu unverändert blieb, nahm dennoch der Abstand des Einkommens der armen Haushalte zu dem der Besserverdienenden in diesem Zeitraum zu. In nur wenigen Ländern der Welt ist das Einkommen der Menschen ähnlich ungleich verteilt. Nicht zuletzt bedroht Aids die wirtschaftliche Zukunft des Landes: Das Virus trifft vor allem den ökonomisch aktiven Teil der Bevölkerung.

Auch auf Forderungen der Gewerkschaften, über den Dachverband Cosatu Mitglied der Regierungsallianz, nach Jobsicherungen und Schutz vor Entlassungen ging Mbeki nicht ein. Dass der ANC im Zuge der durch Tutus Rede entfachten Debatte auch heftig Cosatu-Generalsekretär Zwelinzima Vavi attackierte, nährte aufs neue Gerüchte, dass der Dreierallianz aus ANC, Cosatu und der Kommunistischen Partei (SACP) keine lange Dauer mehr beschieden bleibt.

Beten für die Regierung
Einige, wie der Südafrikanische Kirchenrat und andere Organisationen und Persönlichkeiten, bemühten sich darum, die bitter geführte Auseinandersetzung zu beruhigen. Viele andere hielten sie am Leben. In den südafrikanischen Medien erschienen zahllose Kommentare. Vor allem Weiße unterstützten Tutus Position. Der Erzbischof selbst goss noch einmal Öl ins Feuer, als er sich in einer Reaktion auf Mbekis Brief dafür bedankte, ein Scharlatan und Lügner genannt zu werden. „Ich werde weiter für Sie und Ihre Regierung beten, so wie ich es bislang getan habe – selbst für die Apartheidregierung.“

Zeigt die um Tutus Rede geführte Debatte nun den Niedergang der politischen Kultur in Südafrika oder ist sie eher ein Zeichen für eine gesunde und lebhafte Demokratie? Mbekis demokratische Legitimation steht außer Zweifel. Doch sein Umgang mit der eigenen Macht im Land, das heftige Zurückweisen jeder Kritik als Versuch, ihn persönlich anzugreifen, ist eine Gefahr für die noch junge Demokratie Südafrikas.

In einem Interview mit der Kapstädter Zeitung Sunday Argus Anfang Februar erklärte Tutu, sich nicht weiter an der von ihm entfachten Debatte beteiligen zu wollen. Seine Gefühle drückte er mit den folgenden Worten aus: „Ich bin einfach traurig. Traurig um mein Land. Ich bin einfach tieftraurig.“

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